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(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten
auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.
(3) Mündliche Nebenabreden
sollen auf einem
dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert
werden.
Änderungen der Bedingungen, einschließ-
lich dieser Bestätigungsklausel,
sowie die Verein-
barung von Lieferterminen oder -fristen, die
verbindlich oder
unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Bestätigung durch 7o9.
 § 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und
Lieferungspflicht
(1) Angebote auf
diesen Webseiten sind freibleibend
und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
eine
verbindliche Zusicherung erfolgt. Aufträge sind nur
verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir
Ihnen durch Zustellung der vereinbarten Dienst-
leistungen
oder Waren nachkommen.
(2) Der Vertrag
kommt zustande aufgrund der Bestel-
lung des Kunden durch Absendung einer E-Mail
oder
Ausfüllen und Bestätigen des Web-Auftragsformulars
einerseits und Bestätigung
der Bestellung oder Aus-
führung des Auftrags durch 7o9.
(3) Das Einhalten
einer Lieferfrist ist immer von der
rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die
Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen
Vorlieferanten ab
und scheitert diese Belieferung aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden
steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem
Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund
von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die
Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird
und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen
Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Über-
schwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen,
Streik und behördliche Anordnungen, die nicht
unserem Betriebsrisiko zuzurechnen
sind. Der
Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich
über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und
eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich
erstattet.
(4) Teillieferungen
sind zulässig, soweit nicht der
Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder
ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht 7o9
von diesem Recht Gebrauch, werden Erstellungs-
und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Dienstleistungspreise im Zeitpunkt
der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dar-
gestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen
sich ab Betriebssitz 7o9
inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Ver-
packung und Versand.
(3) Für Verpackung
und Versand (Versandkosten)
werden die Kosten gesondert nach Aufwand und Art
erforderlichenfalls vereinbart
(4) Wir erbringen unsere Dienstleistungen gegen
Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Bei Er-
bringung gegen Rechnung sind alle
Rechnungs-
beträge spätestens mit Zustellung der vereinbarten
Sache fällig und spätestens 7 Tage nach diesem
Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen.
(5) Befindet sich
der Kunde bei Zahlungengegen
Rechnung nach 14 Tagen mit der Zahlung im Verzug,
so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über
dem Basiszinssatz zahlen, wenn
weder der Kunde
noch 7o9 einen niedrigeren bzw. höheren Schaden
nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Über-
schreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung
an.
(6) Zahlungen werden nach Wahl der 7o9 zunächst
auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten
der Rechtsverfolgung insbesondere Mahnkosten
entstanden, so kann 7o9 Zahlungen des Kunden
zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und
zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
§ 4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungs-
rechte
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit
eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungs-
ansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forde-
rungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig
festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungs-
ansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung auch aus
Mangelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie
resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§5 Benutzersoftware
(1) Durch den Download oder die Zusendung (z.B.
per e-Mail) erhält der Kunde evtl. einen Datenträger
(CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumen-
tation sofern vorhanden und eine Lizenz zur
Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den
Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen
mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an.
Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum
des Lizenzgebers. Alle von der 7o9 in den Internet-
Seiten genannten Warenbezeichnungen, Marken-
namen und Logos gehören den Herstellerfirmen der
angebotenen Waren. Bei der Verwertung von ge-
lieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten,
die Dritten zustehen.
(3) Es gelten ergänzend die Bestimmungen über
Gewährleistung des jeweiligen Softwareherstellers.
Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versu-
chen, die Übernahme der Gewährleistung des
Softwareherstellers zu erreichen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust
angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation
von Software, aber auch die Veränderung der in-
stallierten Software das Risiko eines Datenverlusts
mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neu-
installation oder Veränderung der installierten Soft-
ware durch eine umfassende Datensicherung Vor-
sorge gegen Datenverlust zu treffen.
§
6 Rechte und Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur für die
diesem eigenen Zwecke zu nutzen. Er verpflichtet sich,
die zur Anmeldung bei 7o9 und zum
Vertragsabschluß
mit 7o9 oder mit Anbietern erforderlichen Daten
sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und
keine irreführenden Angaben oder falschen Daten
einzugeben oder zu erzeugen oder den Dienst
durch missbräuchliche Inanspruchnahmezu über-
lasten. Der Kunde sichert zu, dass er keine Einrich-
tungen, Software oder
sonstige Daten verwendet oder
in anderer Weise benutzt, die zu Veränderungen an
der physikalischen oder logischen Struktur des
Netzes, der Software bzw. des Betriebssystems
führen
können und/oderdie Verfügbarkeit des Dienstes be-
einträchtigen können. Der Kunde hat zudem jegliche
Versuche, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter
zu
erlangen, zu unterlassen.
(2) Der Kunde verpflichtet
sich, etwaige an ihn von 7o9
ausgegebene Registrierungsdaten und Passwörter
geheim zu halten und nur solchen Personen zugäng-
lich zu machen,die von ihm wirksam
bevollmächtigt
wurden mit 7o9 oder mit Anbietern Verträge
abzuschließen.
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(3) Der Kunde hat 7o9
jede Änderung seiner einmal
gegenüber 7o9 mitgeteilten Daten, insbesondere
seines
Namens,seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäfts-
sitzes, seines Kontos
und ähnlicher, für das Vertragsver-
hältnis wesentlicherUmstände, unverzüglich schriftlich
und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
(4) Der Kunde hat den Erhalt
der E-Mails von 7o9 sicher-
zustellen. Mitteilungen gelten mit dem Empfang und der
damit hergestellten Verfügbarkeit auf der Adresse des
Postfachs als
zugestellt. Unerheblich ist der Zeitpunkt,
an dem der Kunde die Nachricht tatsächlich abruft.
(5)Der Kunde verpflichtet sich, Mängel oder Schäden, wel-
che die Sicherheit oder den
Betrieb des Dienstes stören
könnten, unverzüglich der Hotline von 7o9 per
e-Mail an
officeline@7o9.com oder unter der
Rufnummer 0821-346 346 8
zu melden. Im Rahmen des Zumutbaren wird der Kunde
alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel
oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder
deren Beseitigung erleichtern und beschleunigen.
(6) Verletzt der Kunde schuldhaft seine Pflichten gemäß
den vorstehenden Bestimmungen wird er 7o9 von sämt-
lichenAnsprüchen freistellen, die Anbieter oder Dritte
gegen 7o9 geltend machen, sowie 7o9 entstehende
Schäden ersetzen.
(7) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B.
wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss,
Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangel-
folgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und
sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei
denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrläs-
sigkeit. DieserAusschluß gilt nicht für Ansprüche nach
dem Produkthaftungsgesetz.
§
7 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer
Post(E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbe-
schränkte Wirksamkeit der auf
diesem Wege übermit-
telten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen an.
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht
unterdrückt oder durch Anonymisierung
umgangen wer-
den d.h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse
des Absenders,
den Zeitpunkt der Absendung (Datum
und Uhrzeit)sowie eine Wiedergabe des Namens
des
Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine
im Rahmen dieser Bestimmung
zugegangene E-Mail gilt
vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom
anderen Partner stammend.
(3) Für unverschlüsselt
im Internet übermittelte Daten ist
eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch des
Kunden wird ein Verschlüsselungsverfahren (PGP
verwendet.
(4) Alle Mitteilungen
sind in deutscher Sprache zu
formulieren. Sämtliche von Kunden erhobenen persön
lichen
Daten werden vertraulich behandelt. Die für die
Geschäftsabwicklung notwendigen
Daten werden gespei-
chert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der
Dienstleistung
gegebenenfalls an verbundene Unter-
nehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken
zur Abrechnung.
§ 9 Inhalt und Nutzung von
Ausschreibungs-
und Bieterdaten
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass sämtliche, von ihm
abrufbare Daten nicht von
7o9, sondern von dem jewei-
ligen Auftraggeber/Ausschreibenden bereitgestellt
werden.
7o9 stellt lediglich das technische Medium zum
Abrufen und Bearbeiten der Daten für den Kunden bereit.
(2) 7o9 kann daher keine Haftung für Art, Inhalt und Voll-
ständigkeit der
von dem Auftraggeber/Ausschreibenden
zur Verfügung gestellten Daten übernehmen.
7o9
kann auch keine Haftung oder Gewähr dafür über-
nehmen, dass die von dem
Kunden abgerufenen Informa-
tionen und Daten für die von ihm gewünschten und
verfolgten Zwecke geeignet und bestimmt sind.
(3) 7o9 übernimmt auch keine Haftung für von dem Auftrag-
geber/Ausschreibenden
eventuell in inhaltlicher oder auch
technischer Hinsicht fehlerhaft zur Verfügung gestellte
Daten. Insbesondere übernimmt die Firma 7o9 keine Haf-
tung dafür, dass eventuell vo ndem Auftraggeber/Aus-
schreibenden zur Verfügung gestellte
Daten von dem Kun-
den in computertechnischer Hinsicht nicht abrufbar,
verwertbaroder bearbeitbar sind.
(4) Die von dem Kunden erlangten Rechercheergebnisse
und Daten sind ausschließlich
für den eigenen Gebrauch
des Kunden bestimmt. Es ist dem Kunden untersagt, die
Daten und Rechercheergebnisse an Dritte weiterzugeben
oder aber anderweitig
außerhalb des Vertragszweckes
gewerblich zu nutzen. Soweit der Kunde Rechercheergeb-
nisse
an Dritte weitergibt oder aber anderweitig als zu dem
Vertragszweck gewerblich
nutzt, ist er für jeden Fall der
Zuwiderhandlung der Firma 7o9 zum Ersatz
des hieraus
entstehenden Schadens verpflichtet.
(5) Von der Eigenverwendungsklausel ausgenommen,
bleibt die Weitergabe der Daten
und Rechercheergebnisse
und deren Bearbeitung für und an den Auftraggeber/
Ausschreibenden,
von dem die Daten stammen.
(6) Dem Kunden ist bekannt, dass sämtliche Urheber-
rechte an den überlassenen
Daten bei dem Auftraggeber
aus dessen Datenbank sie stammen, liegen.
(7) Der Kunde wird 7o9 unverzüglich über Funktionsstö-
rungen der von ihm
genutzten Dienstleistungen ins-
besondere beim Abrufen bzw. Recherchieren in den
Datenbanken unterrichten und die Firma 7o9 bei der
Feststellung der Ursache der Funktionsstörung sowie
deren Beseitigung in zumutbarer Weise unterstützen.
Stellt sich dabei heraus, dass die Funktionsstörung nicht
auf einen Fehler der
Firma 7o9 zurückzuführen ist,
ist 7o9 berechtigt, dem Kunden die Kosten
für den hier-
durch verursachten Aufwand in Rechnung zu stellen.
(8) Der Kunde ist für die Anschaffung und Einrichtung sämt-
licher technischer
Voraussetzungen zum Abrufen, Recher-
chieren oder sonstiger vertragsgemäßer Nutzung
der von
der Firma 7o9 zur Verfügung gestellten Leistungen selbst
verantwortlich.
§ 10 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Vertragspartner
vereinbaren hinsichtlich sämtlicher
Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis,
gegen-
wärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags,
die Anwendung
deutschen Rechts unter Aus-
schluss des UN-Kaufrechts.
(2) Vertragssprache
ist deutsch.
(3) Als Erfüllungsort
für alle beiderseitigen Leistungen aus
dem Vertrag wird der Firmensitz (86150
Augsburg) der 7o9
vereinbart.
(4) Der Gerichtsstand
wird allein am zuständigen Gericht für
den Erfüllungsort vereinbart, wenn der
Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches
Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand in der Bundesrepublik
Deutschland hat.
(5) Sollten
einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein
oder werden, so bleiben die Bedingungen
im Übrigen
wirksam.
(6) 7o9 behält sich vor, den Dienst jederzeit zu ändern,
zu
erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Kunden oder
Kundengruppen von
der Nutzung des Dienstes auszu-
schließen.
(7) Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen haben
schriftlich
zu erfolgen; dies betrifft auch Änderungen dieser
Schriftformklausel.
(8) Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass für die
Nutzung
von uns angebotener Software gleichzeitig die
AGBs unserer Softwarepartner gelten.
Mit Ihrer
Zustimmung zu den AGBs der 7o9 stimmen Sie somit
gleichzeitig
den AGBs unserer Softwarepartner zu. Auf
Anfrage erhalten Sie gerne nötigenfalls
die für Sie rele-
vanten Dokumente
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